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Gaspreise – Forderungen nach Preisbegrenzung werden lauter

04.07.2022
In den vergangenen Wochen waren es vor allem Verbraucherschützer, die sich deutlich für die Schaffung einer Obergrenze für die Preise für Gas aussprachen. Zunehmen aber gibt es auch aus der Wirtschaft entsprechende Forderungen. Denn wegen des Krieges in der Ukraine kündigen sich immer wieder neue Rekordpreise für den wichtigen Rohstoff an. Der deutsche Handel und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern die deutsche Politik wegen der neuesten Entwicklungen inzwischen zu einer deutlichen Deckelung der Preise auf. Der Ruf nach Entlastungen dürfte die Ampelkoalition vor Herausforderungen innerhalb der Koalition stellen. Alternativen aber fehlen zusehends, wenn es um den Blick auf die Belastungen der Unternehmen und Haushalte in den kommenden Monaten geht.

Spätestens ab dem Herbst drohen massiven Mehrkosten. Auch die Aussicht auf eine schnellere Auffüllung der Gaslager vermag daran wenig zu ändern.
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Ungewohntes Bündnis – HDE und Verbraucherschützer für Deckelung der Energie-Importpreise

Geht es nach dem deutschen Handel und Verbraucherschützern, führt ein Weg an Preisobergrenzen vorbei. Die Ausgaben für Gas liegen schon jetzt auf einem Niveau, das viele Firmen, vor allem aber Verbraucher, vor kaum zu bewältigende Herausforderungen stellt. Dabei sind die derzeitigen Entwicklungen mit hoher Wahrscheinlichkeit erst der Anfang eines Preisanstiegs, der vermutlich über Monate, vielleicht sogar Jahre kaum absehbar sein könnte. Richtig ist: Die Ausgaben für Gas (und übrigens auch Strom) liegen schon in einem Bereich, der nicht nur für Geringverdiener in extreme Nöte bringen könnte. Gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen drohen erhebliche Schwierigkeiten. Genau deshalb haben sich der vzbv und der Handelsverband Deutschland (HDE) in der aktuellen Situation zu einer gemeinsamen Stellungnahme entschieden. Das Ergebnis der Unternehmen des Handels und der Verbraucherschützer lautet: Die Bundesregierung sollte den Preis für eine Megawattstunde auf 50 Euro begrenzen. Dabei geht es um den Preis für den Einkauf von Gas.
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Klare Forderung an die Politik – Kunden sind auf Entlastungen angewiesen

Diese Daten gehen aus einem aktuellen Bericht des SPIEGELS hervor. Es geht um die dringend nötige Preisentlastung, die wiederum auch und gerade auf die drohenden steigenden Kosten für Gas in den nächsten Monaten abzielt. Die gemeinsame Erkenntnis lautet: Die Politik muss endlich Mittel und Wege finden, um die Folgen der sich zuspitzenden Gaspreiskrise einzudämmen. Das verbindende Element als Grund der gemeinsamen Forderung ist darin zu sehen, dass eben nicht nur Gaskundinnen und -kunden zusehends unter hohen Energiepreisen leiden. Der militärische Konflikt in der Ukraine treibt auch immer mehr deutsche Handelsunternehmen in eine ernste Schieflage. Daraus ergibt sich in zunehmenden Maße die Notwendigkeit, höhere Kosten auf die Kundschaft umzulegen. Dabei waren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der HDE in der Vergangenheit ausdrücklich nicht immer einer Meinung.

Umso deutlicher werden insofern die gravierenden Nachwirkungen des Krieges. Das gemeinsame Papier beider Verbände, auf das sich der SPIEGEL beruft, demonstriert also sehr eindeutig den Ernst der Lage.
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Unternehmen und Verbrauchern drohen immer höhere Energiepreise

Die Situation des Handels und privater Haushalte verlange eine rasche Reaktion und weitere Schritte der Politik. Wichtig ist dabei, dass sich die Forderungen eben nicht allein auf nationale Maßnahmen beziehen. Vielmehr brauche innerhalb der Europäischen Union (EU) insgesamt ein Preislimit für den Kauf von Gas. Vollkommen unerwartet kommt der Aufruf nicht. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits ein solches einheitliches Konzept für die Eindämmung der Gaspreise in Europa präsentiert. Und zwar schon vor mehreren Wochen. Allein, die Umsetzung der Idee lässt bisher wegen des Widerstandes in einigen anderen EU-Ländern zu wünschen übrig. Für den grünen Bundesminister wäre die Einrichtung einer Obergrenze der Preise für Gas dennoch wichtig.
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Markteingriff könnte wichtige Signal für Moskau sein

Nicht zuletzt als Fingerzeig in Richtung Russland. Ein Zusammenschluss möglichst vieler Länder könnte den Spielraum des russischen Präsidenten Putin bei der Preisgestaltung merklich begrenzen. Dass die EU ihren Einfluss gegenüber den Gas-exportierenden Ländern und hinsichtlich des globalen Spotmarktes für Gas stärker ausspielen muss, steht auch Jutta Gurkmann, die vzbv-Vorständin, fest. Das Limit von 50 Euro pro Megawattstunde für Gasimporte könnte hier ein wichtiger erster Schritt sein. Auf diese Weise ließen sich laut Gurkmann auch die Ausgaben der Endkunden eingrenzen. Ein eindeutiges Preislimit könnte in diesem Kontext einen Rückgang der derzeitigen Endverbraucherkosten von 400 auf 160 Milliarden Euro ermöglichen, heißt es beim vzbv. Die bundesweiten Verbraucherzentralen berufen sich hierbei auf Kalkulationen des bekannten Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW).
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Verbände verweisen auf umgesetzte Maßnahmen in anderen Ländern Europas

Grundsätzlich hätten die stetig steigenden Preise für Energie schrittweise zur schlimmsten „Verbraucherkrise der letzten Jahrzehnte“ geführt, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband betont. In der schwierigen Situation dürfte sich die Politik neuen Wegen nicht versperren. Es sei eben nicht zutreffend, dass der Staat dem Preistrend machtlos gegenüber stehe. Ein geschlossenes Auftreten der EU-Staaten könne am Ende andere Länder wie Großbritannien oder gar China dazu bewegen, sich an Maßnahmen zur Eingrenzung weiterer Preisausbrüche im Energiesektor zu beteiligen. Eine Preisobergrenze für Gas berge zudem offensichtliche Vorteile anderer Optionen für eine Preisdeckelung. Ohne Frage sei jeder Eingriff risikobehaftet. So bestehe beispielsweise das Risiko, dass wichtige Lieferländer mit einem Lieferstopp reagieren.

Diese Möglichkeit bestehe im Falle Russlands aber ohnehin. Sollte sich Russland zu einem Energieembargo entscheiden, können sich die Verbände vzbv und HDE einen steuerfinanzierten Preisdeckel vorstellen, von dem neben privaten Haushalten auch Unternehmen profitieren. Als Beispiel nennen die Experten das Vorgehen von Ländern wie Spanien oder Portugal, die wegen des Kriegs in der Ukraine längst staatliche Möglichkeiten zur Intervention ergriffen hätten.