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EU bringt Öl-Embargo auf den Weg – Wirksamkeit bleibt umstritten

31.05.2022
Die Diskussionen über ein gemeinsames Öl-Embargo aller Staaten der Europäischen Union gegenüber Russland begannen im Grunde bereits kurz nach dem Beginn des Krieges. Befürworter hatten sich schon frühzeitig für eine kollektive Entscheidung gegen Energie aus Russland ausgesprochen, womit neben Öl auch Gas gemeint war. Zumindest mit Blick auf Lieferungen russischen Öls haben sich die Mitgliedsländer nun auf einen einheitlichen Schritt verständigt. Während die Vereinbarungen Kritikern schlicht nicht weit genug gehen, verweisen andere Experten darauf, dass das Embargo zwar ein wichtiges politisches Signal in Richtung Moskau sei. Einen wirklichen Schaden füge der Lieferstopp jedoch nicht. Diese Meinung vertreten jedenfalls einzelne Beobachter. Die Konsequenzen für Verbraucher, vor allem in ärmeren Ländern, könnten hingegen deutlich gravierender sein.

Experten uneinig beim Erfolg der Vereinbarungen

Schon ohne eine endgültige Entscheidung der EU über ein mögliches Embargo waren die Ölpreise und genau genommen auch die Energiepreise insgesamt deutlich gestiegen. Die Überlegungen allein reichten also, um die Preise in Höhe zu treiben. Eben hier setzen einige kritische Analysen an, die auf eine fehlende Entschlussfreudigkeit der Europäischen Union verweisen. Strittig ist darüber hinaus, wie schwer ein Embargo Putin, also Russland, tatsächlich trifft. Michael Heise, seines Zeichens Chefvolkswirt im Hause HQ Trust, sprach am 31.05. nach Bekanntwerden der EU-Entscheidung gegenüber dem Nachrichtensender n-tv von eher „kleinen Summen“, die durch ein solches Embargo nun weniger in den russischen Kassen landen. Dieser Bewertung stehen die Aussagen der EU gegenüber. Dort hieß es, Russland könne nach Inkrafttreten des Embargos nur noch etwa zehn Prozent der bisherigen Ölmengen verkaufen. Dass Russland überhaupt noch Öl nach Europa liefern kann, liegt an der Kompromiss-Lösungen der Mitgliedsländer.

Ergebnis der hitzigen Verhandlungen war, dass über zwei Drittel aller russischen Ölimporte blockiert werden. Ein vollständiges Embargo war nicht möglich. Ein Grund war der heftige Widerstand Ungarns. Die EU hat sich im ersten Schritt geeignet, Öllieferungen auf dem Seeweg einzustellen. Die Pipeline-Versorgung bleibt vom Stopp indes unberührt. Bei aller Kritik an der ungarischen (wie auch slowakischen) Position wird gerne vergessen, dass von der fortgesetzten Lieferung über die Pipeline „Druschba“ auch Länder wie Deutschland und Polen profitieren könnten. Allerdings haben beide Länder angekündigt, auch diesen Zugang boykottieren zu wollen.

EU-Kommission macht Zugeständnisse beim Embargo

Der potenzielle Schaden durch die um 90 Prozent reduzierten russischen Lieferungen liegt vermeintlich bei über 400 Millionen Euro. Denn zuvor zahlten EU-Länder täglich gut 450 Millionen Euro für Öl aus Russland. Ein Schwachpunkt könnte sein, dass der Kreml Möglichkeiten hat, Ölreserven an andere Staaten außerhalb Europas zu liefern, die sich nicht an Sanktionen beteiligen. Auswirkungen auf den Ölmarkt hat das Embargo wie gesagt durchaus schon jetzt. Nicht nur die Preise für Rohöl legen weiter zu. Zum Spätsommer rechnen Experten auch mit deutlichen Folgen im Bereich der Heizölpreise. Insofern steht die Frage im Raum, ob das erhoffte Ziel, Russlands Wirtschaft zu schaden, am Ende nicht eher zulasten der Verbraucher und Industrie in den Ländern der Europäischen Union gehen wird. Darüber hinaus gibt es wegen des ungarischen Widerstands noch eine weitere politische Komponente. War die EU nach Kriegsbeginn noch geschlossen aufgetreten, spielen seit einiger Zeit Ausnahmeregeln eine größere Rolle in den Gesprächen.

Ungarns Veto hinsichtlich eines vollständigen Öl-Embargos ist nur ein Beispiel. Auch Staaten wie Griechenland und Zypern konnten sich in einigen Punkten durchsetzen. So erreichte Griechenland beispielsweise, dass Reedereien in der EU wie gehabt (immerhin vorerst) russisches Öl transportieren dürfen.

Stopp von Rohöl-Exporten soll nur die erste Stufe des Embargos sein

Zudem ist keineswegs sicher, dass das neue Sanktionspaket nicht doch nochmals von Verzögerungen betroffen ist. Denn es braucht trotz der Einigung noch eine endgültige Verabschiedung des Embargos. Wissenswert ist ebenfalls, dass es eben nicht um Entscheidung mit akuten Folgen handelt. Stattdessen zielt die EU-Kommission mit ihren Plänen auf ein Einfuhrverbot für Rohöl ab – dieses Verbot greift aber erst nach einer sechsmonatigen Auslaufphase. Ein generelles Verbot für ausnahmslos alle Ölprodukte tritt nach acht Monaten in Kraft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Stellungnahme zum geplanten Öl-Embargo, die EU-Partner wollten nicht nur denn Druck auf Moskau weiter erhöhen, sondern parallel dazu auch „Kollateralschäden“ für die Europäische Union und ihrer Partner auf einem möglichst geringen Niveau halten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte mit Blick auf das Öl-Embargo, dass den Energiepreisen vermutlich weitere „hohe Preissprünge“ bevorstehen werden. Verbraucher sollten also auf Mehrbelastungen vorbereitet sein.

Zumal:
Auch mit dem Embargo verbundene systemische Umstellungen – etwa bei Lieferwegen – sind mit zusätzlichen Ausgaben verbunden. Prognosen zum Ausmaß der Kostenanstiege beim Heizen und Tanken sind kaum möglich.

Verbraucherschützer fordern Politik zu raschem Einschreiten auf

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) richtet sich angesichts des Embargos mit deutlichen Worten an die Bundesregierung. Die Politik müsse insbesondere dann bereit zu handeln sein, sollten etwa Mineralölkonzerne wahrscheinliche weitere Ausbrüche der Ölpreise nutzen, um ihre Umsätze über Gebühr aufzubessern. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Markttransparenzstelle sind hier angesprochen, um ihre Möglichkeiten zur Begrenzung ungerechtfertigter Preissteigerungen auszuschöpfen. Aber auch die Verbraucher selbst seien gefragt, um Energie-Einsparungen zu erreichen. Die Bundesregierung sieht Deutschland in einer sicheren Situation. Eine Problematik wie eine „Ölkrise“ sei nicht zu erwarten. Dass russisches Öl inzwischen nur noch 12 Prozent des Gesamtbezugs (vormals 35 Prozent) ausmacht, werde keine gravierenden Ausbrüche der Preise verursachen.

Währenddessen gibt es durchaus andere Stimmen, die davor warnen, dass Russland infolge des Öl-Embargos wegen erwartbarer Preisausbrüche auf dem Weltmarkt letzten Endes kaum einen Rückgang der Einnahmen durch Exporte erwarten muss. Gerade für arme Länder könnte Öl kaum noch bezahlbar sein. Eben diese Staaten könnten für Russland aber zur Alternative werden, um die westlichen Sanktionen auszuhebeln.